Der EuGH hat Datenschutzbehörden im Beschwerdeverfahren als "Verantwortliche" nach der DS-GVO qualifiziert und den pauschalen ...

Peter Fitzek gründete 2012 sein eigenes Königreich – mit Währung, Pässen und Bankfilialen. Jetzt steht der selbsternannte ...

Der EuGH hat entschieden, dass ein Lebensmittel auf Cannabidiol-Basis (CBD) nicht für den ökologischen oder biologischen ...

Über drei Instanzen stritten sich in Chile zwei Ex-Partner um ihre Hauskatze. Schließlich stellte der Oberste Gerichtshof des ...

Mit dem Handy am Steuer telefonieren – das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Gibt es bald ...

Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg ...

Die geplante Elbquerung der A 20 könnte aus Sicht einer Fährbetreiberin ihr Geschäftsmodell zerstören. Dennoch wies das ...

Zwei Gesellschafter sollten persönlich für eine unerlaubte Handlung haften. Die Vollstreckungsbescheide landeten im ...

Ein Polizist setzte Reizstoff, Schlagstock und Tritte gegen einen psychisch erkrankten Mann ein. Der BGH bestätigt den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Über die Strafe muss weg ...

Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die ...

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH ...

Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen eine Behandlung wehren? Der BGH hat diese umstrittene Frage nun geklärt.